Für Bebauungsplanung / Umlegung Berg/Bürg II sind im Finanzplan für 2013 entsprechende Mittel bereitzustellen.

Begründung:
Die lokale Eigenentwicklung für die Wohnbebauung in Bittenfeld ist weiterzuführen.
Die Stadtverwaltung hat hier entgegen ihren Zusagen notwendige Mittel gestrichen.
In 2013 sind daher Planungsmittel vorzusehen.  

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Alle Bittenfelder Spielplätze sind als raucherfreier Bereich/Zone auszuweisen.
Das Rauchverbot ist für alle Besucher auszusprechen.

Der Gemeinderat möge einen entsprechenden Beschluß für alle Spielplätze
der Stadt fassen.

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Der Ortschaftsrat Bittenfeld möge beschließen die Verwaltung zu beauftragen
die Sanierung des Löwenbrunnens nunmehr in die Wege zu leiten, und die notwendigen
Mittel dafür bereit zu stellen.

Begründung: 
Nachdem sich die mit dem Bau einer Senioren-Pflegeeinrichtung vorgesehene Sanierung nicht durchführen lässt, ist die Sanierung und Renovierung dieses Bittenfelder Kulturdenkmals jetzt durchzuführen, unabhängig vom Bau der  Pflegeeinrichtung.

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Für folgende dringend notwendige Feldwegreparaturen sind die für Feldwegunterhaltung 
vorgesehenen Mittel um 10 Tsd. € zu erhöhen:

a) Einmündung des 1. befestigten Feldwegs der von rechts kommend in die Straße
     nach Winnenden mündet (von Aussiedlerhof Motzer kommend)
b) Reparatur von Spannungsbrüchen im Betonwegenetz: bei Aussiedlerhof Motzer,
     im Bereich Waldmannsgrund, Richtung Staibenhölzle in der Sommerhalde.

Begründung:
Die Feldwegeschäden haben deutlich zugenommen. Reparaturen sind dringend erforderlich 
und für Landwirtschaft und Naherholung unumgänglich.

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Der Ortschaftsrat Bittenfeld möge beschließen die für das Ortschaftrat-Budget in 2012 vorgesehenen Mittel von 50 Tsd. € um 25 Tsd. € zu reduzieren, somit Mittelerhöhung im Haushaltsjahr 2012 also 25 Tsd. € beträgt.
Für das Haushaltsjahr 2013 und danach ist dann wieder ein neuer Beschluß zu fassen.

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Installation einer weiteren Gerschwindigkeitsanzeige innerorts, von Hohenacker kommend, 
vor oder nach Kreuzung Römerstr./Am Lenbächle.
Dabei ist zu prüfen ob das an der Schillerstr. installierte Radarblitzgerät dann entfernt werden kann, 
auch um Kosten zu sparen.

Begründung:
Nachdem sich die an der Staige installierte Geschwindigkeits-Messanzeigetafel
bewährt, sollte von der bereits früher diskutierten Notwendigkeit eines zweiten
Messpunktes nunmehr Gebrauch gemacht werden.   

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Für die Verbesserung von Organisations- und Informationsabläufen sind
Kommunikations- und Vortragstechnik funktional und ergonomisch zu optimieren bzw. zu   
erweitern. 
Dazu ist die derzeitige Ausstattung zu ergänzen und zu modernisieren.
Der für die Ortschaftsverwaltung vorgesehene Betrag von 2000€ im Haushalt 2012 soll
daher um 3000€ erhöht werden; u. a. für die Anschaffung eines leistungsstarken mobilen            
Beamers. 

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Stellungnahme zum Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister , werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, 

aus den Medien entnimmt man täglich neue Schreckensnachrichten über die Schulden- und Finanzmarktkrise. Keiner weiß was in nächster Zukunft noch auf uns zu kommt. Sicherlich ist es zu diesem Zeitpunkt auch schwierig sich auf kommunaler Ebene Gedanken über kurz- und mittelfristige Investitionen zu  machen.

Aber eine Stadt wie Waiblingen, mit ihren fünf Ortschaften,  muss sich weiterentwickeln um attraktiv zu bleiben. Unser Leitfaden dabei ist und bleibt der Stadtentwicklungsplan und die Ortsentwicklungspläne. Notwendige Investitionen müssen jedoch weiterhin kritisch sowie mit Maß und Ziel angegangen und in die Hand genommen werden.

Würde Stadtverwaltung und Gemeinderat sich gegenüber neuen Investitionen verschließen, hätten wir irgendwann eine öde und traurige Stadt in alten Mauern. Aber, dass es so nicht kommt, beweist unsere neue Stadtbücherei, die Umwandlung der Gaststätte Traube in ein Boutique-Hotel mit Gastronomie, auch das sich im Umbau befindliche Stadtmuseum wäre dabei zu zu erwähnen. Und sich über ein schon lange überfälliges Hotel in Waiblingen Gedanken zu machen, zeugt von zukunftsorientiertem Denken.  

Auch im Bereich der Kinderbetreuung braucht sich unsere Stadt Waiblingen gegenüber anderen Kommunen nicht verstecken. Bei Ihrer Haushaltsrede hatten Sie es erwähnt, Herr Oberbürgermeister, unser Betreuungsangebot für Kinder unter 3 Jahren ist überwältigend. Solche Einrichtungen sind zwar sehr kostenintensiv, jedoch sollten wir dabei nicht vergessen, dass zum einen der pädagogische Aspekt eine wichtige Rolle spielt und zum anderen der Wiedereinstieg ins berufliche Leben, vor allem bei Alleinerziehenden, erleichtert und beschleunigt wird.

Kind oder Beruf, vor dieser Entscheidung stehen viele Mütter und Väter. Für immer mehr Eltern ist beides wichtig. Aus diesem Grund halte ich es für richtig und wichtig, die  Salier Grund- und Werkrealschule sowie die Staufer Grund- und Werkrealschule als Ganztagesschule auszubauen, um Familie und Beruf für unsere Waiblinger Eltern miteinander in Einklang zu bringen.

Im Bereich der Pflegeheime, mussten wir in Bittenfeld einen Rückschlag hinnehmen. Nachdem die AWO als Betreiber abgesprungen ist, wird sich der Baubeginn um eine ungewisse Zeit verzögern. Herr Oberbürgermeister, Sie haben zugesagt, dass die Verwaltung mit Hochdruck nach einem neuen Betreiber sucht. Auch wenn dieses Unterfangen nicht einfach ist, hoffen wir in Bittenfeld auf eine baldige positive Nachricht.

Sehr erfreulich ist es, dass endlich die Planung des Pflegeheims Rötepark abgeschlossen ist. Ohne der Zustimmung des Gemeinderates vorzugreifen: bald wird auch im Waiblinger Süden eine attraktive Pflegeeinrichtung entstehen.

 Nachdem nun auch im nächsten Jahr die Pflegeinrichtung in Hegnach ihre Pforten öffnet, kann man doch mit gutem Gewissen sagen, dass Waiblingen mit den Ortschaften rechtzeitig und mit Weitblick auf den demographischen Wandel in der Gesellschaft reagiert hat. 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe anfangs erwähnt, dass man sich in einer wirtschaftlich ungewissen Zeit schwer tut über größere Investitionen zu reden. Jedoch hat sich die Bürgerliste Bittenfeld durchgerungen das Thema Großhalle im Haushalt anzusprechen. Uns ist klar, dass so ein Projekt nicht von jetzt auf nachher machbar ist. Aber wir sollten das Thema angehen. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, dass die Verwaltung nunmehr mit der Machbarkeitsstudie beginnen soll und im Falle Neubau die Standortsuche auch das Stadtgebiet Waiblingen-Nord, also die Ortschaften Neustadt, Hohenacker, Bittenfeld, mit einbezieht.

Parallel stellen wir den Antrag, dass die Verwaltung auch die Möglichkeiten für einen Umbau der Bittenfelder Gemeindehalle in eine Bundesliga-taugliche Sporthalle prüft und was ein solcher Umbau kosten würde.

 Gerne bedanken wir uns wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Waiblingen, bei Schulen und Vereinen, bei Gewerbe, Handel und Wirtschaft, bei den Mitarbeitern der Verwaltung, für ihre Schaffenskraft und vielfältiges Wirken. Ebenfalls einen Dank an die Damen und Herren des Gemeinderats für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.